Verlegung

Gesetzliche Grundlage

  • ZGB 742 – ZGB 743 (ZGB 744 wurde per 01.01.2012 aufgehoben)

Grundsatz

Für die Verlegung einer Dienstbarkeit wird folgendes vorausgesetzt:

  • Interessennachweis des belasteten Eigentümer
  • Verlegung der Dienstbarkeitsvorrichtung auf eigene Kosten
  • Vorhandensein einer für den Berechtigten ebenso geeigneten Stelle
    • auf dem belasteten Grundstück
    • auf einem andern Grundstück des belasteten Eigentümers [vgl. BGE 88 II 150]
    • auf dem Grundstück eines Dritten, sofern dieser mit der geplanten Belastung einverstanden ist
Beispiel
  • Verlegung vom belasteten, zu überbauenden Grundstücksteil auf einen andern, frei bleibenden Teil des Baugrundstücks

Parzellierung des belasteten Grundstücks

  • Nachführung der Belastung bei allen parzellierten Grundstücksteilen

Parzellierung des berechtigten Grundstücks

  • Nachführung der Berechtigung bei allen parzellierten Grundstücksteilen
  • Vgl. ZBGR 54 (1973) Nr. 15 S. 166 ff.

Parzellierung und beschränkte Belastung

  • Nachführung nur beim belasteten Teil, wenn bloss eine Teilfläche dienstbarkeitsbelastet ist
  • Löschung der Belastung auf jenem Teil, den sie nicht betrifft.

Bauvorhaben und entgegenstehende Dienstbarkeiten

  • Exkurs: Bauprojekte und Dienstbarkeiten

Weiterführende Informationen

  • Parzellierung nach aZGB 744
    • ZBGR 56 (1975) Nr. 12 S. 91 und Nr. 19 S. 198
  • Verlegung der Ausübung in einen anderen Grundstücksteil
    • BGE 5A_797/2013   =   Pra 2015 Nr. 66 S. 513   =   ZBGR 97 (2016) 261 ff.

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