Vertragliches Durchleitungsrecht

Funktion

  • Beschränktes dingliches Recht auf (Anschluss und) Durchleitung

Bedeutung

  • Verbreitung
    • sehr verbreitet, auch aus topografischen Gründen oder wegen der erst spät eingeführten Raumordnung in der Schweiz
  • Anwendungsfälle
    • Aus technischen Gründen (Leitungs- und Materien-Flussgefälle) bzw. sonstiger Leitungsführung rechtfertigen einen Leitungsverlauf ohne Rücksicht auf die nachbarlichen Grenzen
    • In abgelegenen Orten mit Streubauweise und schlechter öffentlich-rechtlicher Erschliessung mit Ver- und Entsorgungsleitungen
    • In städtischen Verhältnissen, meistens in zweiter oder dritter Bautiefe
    • In Gross- und Arealüberbauungen mit privaten Zentralheizungsanlagen bzw. Energieanlagen

Ausgestaltung

Grundlage

  • Keine besondere gesetzliche Regelung
  • Massgeblichkeit der allgemeinen Bestimmungen von ZGB 730 ff.

Begründung

  • Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags (samt Dienstbarkeitsplan [mit Einzeichnungen des Leitungsverlaufs, der Schächte und der Anschlüsse etc.]) + Grundbucheintrag
  • als Grunddienstbarkeit

Rechte und Pflichten

  • Durchleitungsberechtigter
    • Recht auf Anschluss und Durchleitung (in eine bestehende Leitung; im Gegensatz zum Leitungsbaurecht, wo der Berechtigte die Leitung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erstellt)
  • Durchleitungsbelasteter
    • Duldung des Anschlusses und der Durchleitung des vereinbarten Mediums
    • Weitere Duldungen
      • Leitungsbaurecht bis zum Anschlusspunkt (eigener Leitungsbau des Berechtigten, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung)

Verlegungskosten

  • Vgl. ZGB 742
  • Verweis auf die gesetzliche Ordnung
  • Abrede der Kostentragungspflicht in jedem Fall durch den Berechtigten

Kostenteiler-Abreden (bei langen, zB in abgelegene Weiler führende Leitungen)

  • Vgl. ZGB 741
    • Nutzung nur durch den Berechtigten
      • Der Berechtigte hat Kosten alleine zu tragen [vgl. ZGB 741 Abs. 1]
    • Nutzung durch den Berechtigten und den Belasteten
      • Kostentragung durch den Berechtigten und den Belasteten im Verhältnis ihrer Interessen [vgl. ZGB 741 Abs. 2, 1. Satz]
      • Abweichende Kostentragung muss aus den Grundbuchbelegen hervorgehen [vgl. ZGB 741 Abs. 2, 2. Satz]
    • Nutzung durch mehrere Berechtigte, auch nachträglich dazu gestossene (Miteigentümer oder Gesamteigentümer?)
      • Auslegung von Vertrag und Gesetz, im individuell konkreten Einzelfall!
  • Kostentragungsabrede unter den Berechtigten?
    • Benutzungs- und Verwaltungsordnung (Miteigentum an der Leitung? Vgl. ZGB 649 Abs. 1)
    • Gegenstand
      • Betrieb
      • Unterhalt
      • Erneuerung
      • Einkauf
    • Regelung der Kostentragung
  • Regelung der Kostentragung bei Nichtbenützung der Leitung
    • vgl. Entscheid des OGer ZH in Sachen E. AG vs. Gemeinde E. vom 22.01.1985

Einräumungsentschädigung

  • meistens Einmalentschädigung zu Beginn
  • ev. Einkaufsentschädigung in bestehende Leitungsanlage (vor allem bei langen, kostenaufwändigen Leitungen, für die der Belastete seinerseits Dritte entschädigen musste)

Ausübungsentschädigung

  • in der Regel keine wiederkehrende Leistungen

Literatur

  • LIVER PETER, N 53 ff. zu ZGB 741
  • LIVER PETER, N 9 – 13 zu ZGB 741
  • BRÜCKER FRANZ-XAVER, Das nachbarliche Durchleitungsrecht, unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zum Notwegrecht, zum Überbaurecht und zum Notbrunnenrecht, Diss. Zürich 1991, 276 S.
  •  HUSER MEINRAD, Leitungen zwischen privatem und öffentlichem Sachenrecht, in: ZBGR 97 (2016) 221 ff.

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