Nutzniessung

Die Charakteristika der Nutzniessung sind stichwortartig wiedergegeben:

Funktion

  • Beschränktes dingliches Recht auf Genuss einer bestimmten Sache (bewegliche Sachen oder Immobilien), eines Rechtes oder eines ganzen Vermögens [vgl. ZGB 745]

Bedeutung

  • Hauptanwendungsbereiche
    • Lebzeitige Vermögensnachfolge
      • Schenkungsrecht [OR 239 ff.]
    • Vermögensnachfolge von Todes wegen
      • Erbrecht [testamentarisch verfügbares Nutzniessungsrecht von ZGB 473 (Vermächtnis)]; das früher zugunsten jedes Ehegatten bestehende gesetzliche Wahlrecht Eigentum oder die Hälfte zur Nutzniessung zu wählen [aZGB 462] wurde zum 31.12.1987 aufgehoben]

Gesetzliche Ausgestaltung

  • Begründung
    • Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags + Grundbucheintrag
    • Beachtung Spezialitätsprinzip (Bezeichnung der Nutzniessungsgegenstände) [vgl. BGE 86 II 460]
  • Rechte und Pflichten
    • Nutzniessungsberechtigter
      • Recht auf Genuss der zivilen und natürlichen Früchte
      • Ausübung auch durch Dritte zulässig (zB Vermietung der StWE-Wohnung in Nutzniessung) [vgl. ZGB 758]
    • Nutzniessungsbelasteter
      • Duldung der Wegnahme
      • hält nur noch das sog. nackte Eigentum
      • Sicherstellungsanspruch [vgl. ZGB 760]
  • Einräumungsentschädigung
    • i.d.R. entgeltlich
      • zB Kapitalisierung des Nutzungswertes und Anrechnung auf den Übernahmepreis, im Rahmen einer Immobiliennachfolge
    • Ausnahmen
      • Schenkung (lebzeitig)
      • Vermächtnis (von Todes wegen)
  • Ausübungsentschädigung
    • in der Regel durch Kapitalisierung bei der Rechtseinräumung (voraus) abgegolten
    • Ausnahme
      • Vereinbarung einer monatlich zahlbaren Nutzniessungsentschädigung zulässig
  • Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit der Nutzniessung [vgl. ZGB 749]

Steuern

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