Belastung

Persönliche Dienstbarkeiten können unter bestimmten Voraussetzungen mit beschränkten dinglichen Rechten belastet werden

Unverselbständigte Personaldienstbarkeiten

  • Beschränkte dingliche Rechte als Belastungen
    • Zedierbarkeit der
      • Nutzniessung
      • Pfandrecht (Forderungspfandrecht [vgl. ZGB 899])
    • Form
      • Allgemein
        • Keine spezielle Form [vgl. OR 165 Abs. 2]
      • Schenkungsversprechen
        • Schriftform [vgl. OR 243 Abs. 1 OR]
  • Ausnahme
    • Unübertragbarkeit der Servitut

Selbständige und dauernde Rechte

  • Belastung mit Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und real-obligatorische Rechte nach den Regeln für die Veräusserung und Belastung von Grundeigentum
    • =   öffentliche Beurkundung + Grundbucheintragung

Grunddienstbarkeiten teilen das Schicksal des herrschenden Grundstücks und können u.E. nicht separat belastet werden.

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